Darf der Staat ein rechtsextremes Magazin einfach dichtmachen?

In Leipzig beginnen die Verhandlungen um das rechte Magazin "Compact" und dessen Verbot im vergangenen Jahr. Die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin und alle weiteren Medien des rechtsextremen Verlegers Jürgen Elsässer im Juli verboten. Faeser bezeichnete "Compact" als "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene", das gegen Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen die parlamentarische Demokratie hetze. Nur einen Monat später entschied das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren, dass das Verbot nicht verhältnismäßig sei. Unter Berufung auf die Presse- und Meinungsfreiheit durfte "Compact" seine Arbeit wieder aufnehmen. Ob das Verfahren rechtmäßig war, wird ab heute vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Tilmann Steffen beobachtet den Prozess. Im Podcast berichtet er, wann er mit einer Entscheidung rechnet und warum die AfD sich für den Fall besonders interessieren dürfte.  Die Proteste in der kalifornischen Metropole Los Angeles spitzen sich weiter zu. Nach Angaben der Polizeibehörde ist die "Sache außer Kontrolle geraten", mittlerweile gilt für die Stadt ein Versammlungsverbot. Die demokratische Bürgermeisterin von L. A., Karen Bass, beschuldigt Präsident Trump, die Proteste durch den Einsatz der Nationalgarde erst angefacht zu haben: Dieser hatte am Samstag eigenhändig beschlossen, 2.000 Nationalgardisten in die Stadt zu schicken – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs. Seit Freitag protestieren Aktivisten und Anwohner in Los Angeles gegen das Vorgehen der US-Abschiebebehörde ICE, die bei mehreren Razzien in der vergangenen Woche etliche Migranten festgenommen hatte. Bei den Protesten soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sein. Kerstin Zilm berichtet als freie US-Korrespondentin aus L. A. und schildert die Lage in der Stadt am vierten Tag der Proteste. Und sonst so? 1.000 Euro Finderlohn für verschwundenen Teddy   Moderation und Produktion: Moses Fendel Mitarbeit: Lisa Pausch, Emma Graml Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].   Weitere Links zur Folge: Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact "Compact": Bundesverwaltungsgericht hebt "Compact"-Verbot vorläufig auf “Compact”-Verbotsverhandlung: Wie legal ist radikal? Liveblog: Proteste in den USA: Festnahmen in San Francisco – Versammlungsverbot für Los Angeles Ausschreitungen in Los Angeles: Die Stadt soll Trumps ganze Macht spüren Los Angeles: "Gefährliche Eskalation" Ausschreitungen in den USA: Wenn Militär auf Zivilisten trifft Proteste in Los Angeles: Demokratische Gouverneure werfen Donald Trump Machtmissbrauch vor Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.