»Die Entziehung der Wahlrechte von Björn Höcke wird nicht helfen«

Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wie kann sie sich gegen ihre Feinde zur Wehr setzen? Im Spiegel-Spitzengespräch diskutiert Markus Feldenkirchen heute mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, dem Kabarettisten Florian Schroeder, SPIEGEL-Redakteurin Ann-Katrin Müller und AfD-Aussteiger Ivo Teichmann.

Überrascht von der Recherche des Correctiv-Teams zur geplanten, massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland ist Ann-Katrin Müller nicht. »Das ist nichts Geheimes. ‚Remigration’ steht schon im Bundestagswahlprogramm der AfD«, sagt die Rechtsextremismus-Expertin.

Auch Ivo Teichmann hat solche Tendenzen beobachtet. Als er mit einer Corona-Infektion im Krankenhaus lag, wurde er massiv angefeindet. »AfD-Mitglieder aus meinem Kreisverband haben mir den Tod gewünscht.« Auch, weil er den Schulterschluss mit Rechtsextremen wie den »Freien Sachsen« ablehnte, hat er die Partei verlassen.

Kabarettist Florian Schroeder hat für die Recherche zu seinem Buch »Unter Wahnsinnigen« tief in die Abgründe der rechten Szene geblickt und sich mehrmals mit dem Neonazi und Chef der Identitären Bewegung, Martin Sellner getroffen. »Der Universalismus, nämlich dass Menschen gleich sind - das ist für ihn totalitär.«

Aktuell wird sogar ein Verbot der rechtspopulistischen AfD diskutiert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bremst die Erwartungen. »Das dauert Jahre - Jahre, in denen die AfD weiter wüten kann.« Daher sei ein solches Verfahren keine Lösung für die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

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