Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Familiennachzug
für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre
aussetzen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Begrenzung der
Migration bringt er am Mittwoch ins Kabinett ein. Neben dem
Nachzugsstopp soll auch die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren
wieder abgeschafft werden. Härtefälle beim Familiennachzug sollen
weiterhin möglich bleiben. Kritik kommt von den Grünen und mehreren
Menschenrechtsorganisationen, die sowohl rechtliche als auch ethische
Bedenken äußern. Was der Gesetzentwurf konkret bewirken würde und welche
Folgen er für subsidiär Schutzberechtigte hätte, ordnet Lisa Caspari,
Redakteurin im Politikressort von ZEIT ONLINE, ein.
Die Golfstaaten investieren verstärkt in künstliche Intelligenz mit
Unterstützung großer US-Techkonzerne wie OpenAI, Nvidia und Amazon.
US-Präsident Donald Trump besuchte die Region im Mai gemeinsam mit über
60 Wirtschaftsvertretern und schloss milliardenschwere Abkommen. Ziel
der Golfstaaten ist es, sich als globale KI-Macht neben den USA, Europa
und China zu etablieren. Während US-Firmen von neuen Märkten
profitieren, warnen Kritiker vor dem Verlust technologischer Kontrolle.
Vor allem die enge Verbindung einiger Partner zum chinesischen Markt
sorgt für Bedenken. ZEIT-Autor Eike Kühl analysiert, was die USA von
diesen Deals haben und ob in den Golfstaaten tatsächlich eine neue
KI-Macht entstehen könnte.
Und sonst so? Warum wir öfter fluchen sollten.
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Susanne Hehr, Celine Yasemin Rolle
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abschaffen
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beschließen
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Migration: Beschleunigte Einbürgerung für gut Integrierte soll fallen
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