Diese Reformen sind erst der Anfang – schmerzhaft wird es später (Update)

Der Bundesregierung stehen heikle Tage bevor. Die Koalition aus SPD und Union will sowohl den groben Haushalt für das kommende Jahr als auch die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in dieser Woche beschließen. Auf einer Tagung der CDU-Spitze in Berlin gab sich Bundeskanzler Friedrich Merz noch gelassen: Die Gesundheitsreform sei »praktisch abgeschlossen«, beim Haushalt gäbe es nur noch ein paar offene Themen. Aber die Partei zeigt sich angespannter – in der CDU-Führung ist von der »entscheidenden Phase« für die Regierung die Rede. Zwar liegen der grobe Haushaltsentwurf und auch der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vor, aber die schlussendlichen Sparmaßnahmen müssen wohl noch im Bundestag diskutiert werden. Und dann sind da noch die anderen Reformpläne der Regierung: die Einkommensteuer, die Pflege, der Arbeitsmarkt und die Rente. Wo die Parteien aneinandergeraten könnten und ob der Koalitionsfrieden gewahrt werden kann, erklärt Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT. Eine Expertenkommission der Bundesregierung zu künstlicher Intelligenz (KI) schlägt einen Investitionsfonds von rund 300 Milliarden Euro für den Ausbau der KI-Infrastruktur vor. Insgesamt haben die Experten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums 20 Handlungsempfehlungen verfasst. Unter anderem raten sie dazu, einen Teil des Sondervermögens für die Bundeswehr in dem Bereich einzusetzen. Außerdem müssten EU-Gesetze wieder vereinfacht werden, diese blockieren laut der Kommission die Entwicklung eigener KI-Unternehmen in Deutschland. Die Kommission hat einige Vorschläge präsentiert, die bereits sechs Jahre alt sind, analysiert Eike Kühl. Er schreibt für die ZEIT über Digitalthemen. Im Podcast berichtet er, wieso die Kommission alte Forderungen nun wiederholt hat und wie die deutsche KI-Wirtschaft aktuell aufgestellt ist. Außerdem Thema: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) werden aus der Allianz der ölfördernden Länder, Opec, austreten. Und sonst so? Ein Münchner zeigt 700 Falschparker an – Anwohner sprechen vom Krieg. Moderation und Produktion: Fabian Scheler Redaktion: Hannah Grünewald Mitarbeit: Mathias Peer, Marco Fründt und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].    Weitere Links zur Folge: Druck auf Bundesregierung: Wird schon schiefgehen Reformen der Bundesregierung: Wann kommen die Reformen noch mal – und welche überhaupt? KI-Kommission: 300 Milliarden für die KI-Revolution KI-Agenten: Mehrfach schrieb sie "STOPP" – es half nicht Opec: Vereinigte Arabische ​Emirate treten aus Opec aus S-Einfluss auf den Ölmarkt: Donald Trumps Ölimperium Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.