Gesetzentwurf Klingbeil plant Milliarden Entlastung für Länder und Kommunen
Von Rasmus Buchsteiner Politiko, Jasper Benning Politiko
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil SPD plant eine neue Milliarden Entlastung für Länder
Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Finanzministeriums hervor, der Politiko am Sonntag
Die geplanten Entlastungen sumieren sich auf rund 4 Milliarden Euro bis einschließlich
Pro Jahr geht es jeweils um etwa eine Milliarde.
Mit dem Entwurf setzt Klingbeil Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und
Zuletzt hatte es bei Ländern und Kommunen Unmut über Verzögerungen bei den Plänen gegeben.
Entlastet werden soll an drei Stellen.
Vorgesehen sind, erstens, 400 Millionen Euro für die Geberländer im Länderfinanz Ausgleich.
Zuletzt handelte es sich dabei um Bayern, Hessen, Badenwürttemberg und Hamburg.
Dienehmerländer werden durch den Entwurf nicht schlechter gestellt.
Zweitens, mit 250 Millionen Euro jährlich sollen Länder bei ihren Maßnahmen zur Entlastung
ihrer von übermäßigen Kassenkrediten betroffenen Kommunen unterstützt werden.
Kassenkredite dienen dazu, kurzfristig Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Sie dürfen nicht für Investitionen genutzt werden.
Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit
der Kommunen leisten, heißt es im Entwurf des Finanzministeriums.
Dem Papierzufolge soll mehr als die Hälfte dieser Mittel nach Nordrhein-Westfalen fließen.
Die Landesregierung in Düsseldorf kann 164,5 Millionen Euro pro Jahr einplanen, um Klammekommunen
Nach Rheinlandfalls sollen für diesen Zweck jährlich 35,3 Millionen Euro fließen und nach
Niedersachsen rund 23 Millionen Euro.
Beim dritten Teil des Entlastungspakets geht es um die Zusatz- und Sonderversorgung für
ehemalige DDR-Staatsbeschäftigte, etwa aus Armee, Volkspolizei, Staatssicherheit,
Schuldienst oder Kultur.
Bisher teilen sich Bund und Länder die Kosten.
Bis 2029 soll der Bund 60 Prozent der Ausgaben übernehmen.
Das entspricht einer Entlastung der ausdeutschen Länder um rund 350 Millionen pro Jahr.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums wollte auf Politikoanfrage nicht zu Details
der Plenischstellung nehmen.
Wir stehen weiterhin zu dem im Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Auftrag, die Länder bei
der Entlastung von kommunalen Altschulden mit jährlich 250 Millionen Euro zu unterstützen,
Ziel ist es, den entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah dem Kabinett vorzulegen.
Minister Klingball habe sich wiederholtklage äußert, wir wollen die Kommunen stärker entlasten,
da liegt seine Priorität.
