Vor zehn Tagen wurde Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu
festgenommen und von seinem Amt suspendiert. Er gilt als der größte
Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Für die anstehende
Präsidentschaftswahl 2028 will die größte Oppositionspartei CHP ihn zum
Kandidaten ernennen. Der Vorwurf der türkischen Regierung: Bestechung.
Seit seiner Festnahme gingen Hunderttausende auf die Straße – heute
könnten noch mal sehr viele dazukommen. Denn in Istanbul wurde für heute
eine Großdemonstration angekündigt. Die Proteste verliefen bislang
friedlich, auch wenn die Polizei immer härter gegen die Demonstrierenden
vorgeht. Marion Sendker, Korrespondentin in Istanbul, berichtet über die
aktuellen Entwicklungen seit der Festnahme, ordnet das international
kritisierte Vorgehen der türkischen Regierung ein und bewertet, was das
für die politische Entwicklung des Landes bedeutet.
Die zukünftige schwarz-rote Bundesregierung möchte strengere Maßnahmen
in der Migrationspolitik ergreifen. Dazu zählen härtere Zurückweisungen
an den Grenzen und eine Beschränkung des Familiennachzugs. Deutschlands
Nachbarn schlagen ebenfalls einen härteren Kurs beim Thema Migration
ein: In Österreich soll der Familiennachzug bis September ausgesetzt
werden. Währenddessen plant Polen eine strikte vorübergehende
Einschränkung des Asylrechts. Demnach dürfen in Notlagen an den Grenzen
nur noch Menschen einen Asylantrag stellen, die legal eingereist sind.
Wie die EU-Kommission die Gesetze in Polen und Österreich einstuft und
welchen Einfluss die deutsche Zurückweisung von Geflüchteten auf die
Nachbarländer hat, analysiert Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der
ZEIT in Brüssel.
Und sonst so: Wie oft Sie Ihre Füße waschen sollten
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Lisa Pausch, Miriam Mair
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Migration: Polen will Asylrecht vorübergehend einschränken
Asylpolitik: Österreich setzt Familiennachzug mit sofortiger Wirkung aus
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