Vergangene Woche hat Donald Trump bekannt gegeben, die US-Sanktionen
gegen Syrien aufzuheben – jetzt zieht die EU nach. Laut der
EU-Chefdiplomatin Katja Kallas sollen die Wirtschaftssanktionen
entfallen, allerdings gelten weiterhin Sanktionen gegen Personen und
Organisationen, die Verbindungen zum Assad-Regime hatten oder für die
gewaltsame Unterdrückung des syrischen Volkes verantwortlich waren. Im
Gegenzug werde eine Politik erwartet, die alle Religionen und
gesellschaftlichen Gruppen einbezieht, sagte Außenminister Johann
Wadephul (CDU). Was die neue wirtschaftliche Freiheit für Syrien
bedeutet und ob das Land dadurch seine Wirtschaft wieder in Schwung
bringen kann, weiß Anna-Theresa Bachmann.
Die Ampelregierung hatte während ihrer Amtszeit begonnen, Klima als
Querschnittsthema zu behandeln und richtete in verschiedenen Ministerien
Klimaabteilungen ein. Die neue Regierung aus Union und SPD bewegt sich
davon wieder weg. So verordnete die neue Wirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU), dass alle Angestellten der Klimaabteilung im
Wirtschaftsministerium in das Umweltministerium umziehen müssen. Dass
Umwelt- und Wirtschaftsministerium wieder zu Rivalen geworden sind, sei
eine verheerende Entwicklung, sagt Petra Pinzler. Im Podcast erklärt die
Redakteurin für Umweltpolitik, was die dringendsten Themen in Sachen
Klimapolitik sind.
Und sonst so? Keine Verkehrstoten wegen Tempo 30.
Moderation und Produktion: Roland Jodin
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Klimaschutzpolitik: Bloß nicht "Klima" sagen
Syrien: Was ein Ende der Sanktionen für Syrien bedeutet
Syrien: EU-Staaten heben alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien auf
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