Talk zum Koalitionsvertrag: »Es tut mir Leid, dass die Wähler so krass verarscht werden von euch«

Was kann die neue Bundesregierung aus Union und SPD? Gibt es einen gemeinsamen, konstruktiven Geist – oder passen die Parteien letztlich nicht zusammen? Das fragen wir heute die Vertreter der Jugendorganisationen beider Regierungsparteien, Jusos-Chef Phillip Türmer und den Vorsitzenden der Jungen Union Johannes Winkel. Und für den kritischen Blick der Opposition sorgt Jette Nietzard, die Chefin der Grünen Jugend. 

Philipp Türmer wirft CDU-Politiker Jens Spahn vor, seine Partei schrittweise an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. »Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen«, sagt er. »Wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat.«

Türmer kritisiert insbesondere das Verhalten Spahns nach dem jüngsten Koalitionsbeschluss, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. »Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil.« Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen Kontexten auffalle. »Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag, wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.«

Das SPIEGEL-Spitzengespräch ist der Talk für alle, die politisch mitreden wollen. Markus Feldenkirchen ist Autor im Hauptstadtbüro des SPIEGEL und empfängt hier regelmäßig Gäste aus dem politischen Deutschland. Im Einzelgespräch oder in kleiner Runde bespricht er die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit.

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