Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, die
Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zu reduzieren. Aktuell
werden jährlich rund 300.000 Asylanträge gestellt. Söder will diese Zahl
langfristig auf unter 100.000 begrenzen, wie er im Bericht aus Berlin am
Sonntag sagte. In derselben Sendung pflichtete Christian Lindner ihm
bei: Die Zahl 100.000 könne er sich zu eigen machen. Wie Söder sprach
sich der FDP-Chef für "eine Form der Zurückweisung" von Geflüchteten an
der Grenze aus. Geht das rechtlich? Antwort auf diese Frage gibt Eva
Lautsch aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE. Zur Verschärfung der
Asyl- und Migrationspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
heute angekündigt, vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen
deutschen Landgrenzen anordnen zu wollen.
Geht es nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), soll der
Mindestlohn in Deutschland ab 2026 auf 15 Euro pro Stunde steigen. In
einem Schreiben fordert er die Mindestlohnkommission auf, bei der
nächsten Erhöhung im Sommer 2025 die Vorgaben der europäischen
Mindestlohnrichtlinie umzusetzen. Diese sieht vor, dass der Mindestlohn
60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Die gesetzliche
Lohnuntergrenze liegt heute bei 12,41 Euro brutto pro Stunde.
Mario Draghi hat in Brüssel einen Strategiebericht zur
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union vorgestellt. Darin ruft der
Ex-Chef der Europäischen Zentralbank zu Milliardeninvestitionen in
Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz auf. Jährlich seien mindestens
750 bis 800 Milliarden Euro notwendig. Andernfalls drohe die EU von
Unternehmen aus Asien und Nordamerika abgehängt zu werden, sagte Draghi.
Was noch? Neuer Dino entdeckt.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Clara Löffler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
[email protected].
Weitere Links zur Folge:
Migrationspolitik: Söder und Lindner dringen auf drastische Reduktion
der Asylanträge
Bundesarbeitsminister: Hubertus Heil fordert Mindestlohn von bis zu 15
Euro
EU-Wettbewerbsfähigkeit: Mario Draghi regt Milliardeninvestitionen in
der EU an
Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro
im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen.
[ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner
finden Sie HIER.
Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle
Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen.
Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen
Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot.
Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.