Update: Merz steht zu seinen Reformplänen

In der Generaldebatte im Bundestag stand die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz im Mittelpunkt. Diskutiert wurde, ob genügend Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ergriffen werden. Die Grünen kritisierten die Haushaltspolitik und sprachen von möglichen „Wahlgeschenken“, während die Linke den Haushalt als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnete. Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bezeichnete den Bundeshaushalt 2026 als „nicht verfassungskonform“ und legte einen Zwölfpunkteplan als Lösung vor. Friedrich Merz verteidigte die Politik seiner Regierung. Wie zutreffend die Kritik an der Bundesregierung tatsächlich ist, ordnet Ferdinand Otto, Redakteur im Politikressort der ZEIT, ein.  Taiwan will seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und plant zusätzlich 40 Milliarden US-Dollar für neue Waffensysteme, darunter das Luftabwehrsystem Taiwan Dome. Präsident Lai Ching-te begründet den Schritt mit der wachsenden militärischen Bedrohung durch China und dem Druck aus den USA, die Taiwan zu höheren Verteidigungsausgaben aufgefordert hatten. Die Mittel müssen noch vom Parlament genehmigt werden, das von der oppositionellen, chinafreundlichen Kuomintang dominiert wird. China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und verurteilt die Aufrüstung als Provokation, während die USA den Schritt unterstützen.  Außerdem im Update: In Südthailand haben starke Regenfälle schwere Überschwemmungen ausgelöst. Mehr als 690.000 Menschen sind betroffen. Häuser stehen unter Wasser, Bewohner warten auf Dächern auf Hilfe, während Hubschrauber und das Militär Vorräte liefern. Auch in Malaysia und auf der indonesischen Insel Sumatra haben die Fluten zu Überschwemmungen geführt.   Und sonst so? Lockere Sprachregeln im Vatikan   Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Wenn Sie immer auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie hier die ZEIT auf WhatsApp.   Weitere Links zur Folge:  Friedrich Merz: Der Kanzler kämpft um seine Koalition Rentenstreit: Grüne legen eigenen Vorschlag für Rentenreform vor Bundestag: Linke legt sich im Streit um Rentenpaket nicht fest Alice Weidel: Ihr wahres Gesicht Bundestagsdebatte: Friedrich Merz fordert schnelle Entscheidung zu Rentenplänen Wehrpflicht: Merz sieht Deutschland auf dem Weg zur Wehrdienstarmee Lage in der Taiwanstraße: Bedrohung China: Taiwan will Verteidigungsausgaben erhöhen Westpazifik: Taiwans Präsident weist Chinas Gebietsansprüche zurück Spannungen zwischen China und Japan: China kritisiert Japan wegen geplanter Raketenstationierung vor Taiwan "Zero Day Attack": Die Serie, die China in Aufruhr versetzt China: Taiwan sichtet mehr als 70 chinesische Militärflugzeuge nahe der Insel Spannungen zwischen China und Japan: China kritisiert Japan wegen geplanter Raketenstationierung vor Taiwan Hochwasserkatastrophe: Flut-Drama in Südthailand - auch Teile Sumatras unter Wasser Hochwasserkatastrophe: Südthailand kämpft mit Rekord-Fluten - Militär entsendet Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.