Der CDU-Parteivorstand hat sich auf Pläne zum Umbau des Bürgergeldes
geeinigt. Sollte die Partei in der nächsten Amtszeit wieder regieren,
will sie eine "neue Grundsicherung" einführen, die das erst 2023 in
Kraft getretene Bürgergeld ersetzt. Die Pläne der CDU sehen unter
anderem vor, Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer
umzusetzen. In aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl ist die CDU
stärkste Kraft, deshalb hat sich Mark Schieritz aus dem
ZEIT-Politikressort das Vorhaben genauer angeschaut. Im Podcast erklärt
er, warum die CDU damit vor allem Symbolpolitik betreibt.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz trifft sich
heute die Ukraine-Kontaktgruppe, um die militärische Unterstützung für
die Ukraine zu koordinieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) hat ein weiteres Hilfspaket in Höhe von rund einer halben
Milliarde Euro und Munitionslieferungen angekündigt.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versprach, die Ukraine nicht im
Stich zu lassen.
Der Österreicher Martin Sellner, früherer Chef der rechtsextremen
Identitären Bewegung, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das
hat die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam entschieden.
Was noch? Versteh einer die Katzen.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Paulina Kraft
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Weitere Links zur Folge:
Bürgergeld: CDU will Bürgergeld radikal umbauen
Bürgergeld: Ein bestrafender Sozialstaat schadet sich selbst
Militär: Ramstein-Konferenz sagt Ukraine Hilfe über Krieg hinaus zu
Liveblog: Ukraine-Krieg
Rechtsextremismus: Extremist Martin Sellner darf nicht mehr nach
Deutschland einreisen
Martin Sellner: Der rechtsextreme Stratege
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