Der Streit der Ampelregierung um den Haushalt ist wieder aufgeflammt:
Nach wochenlangen Verhandlungen hatte sich die Koalition Anfang Juli auf
einen Etat für das kommende Jahr geeinigt. Daraufhin ließ Finanzminister
Christian Lindner (FDP) mehrere der damit verbundenen Vorhaben
verfassungsrechtlich prüfen. Das Ergebnis: Vor allem das Vorhaben, die
von der Gaspreisbremse übrig gebliebenen 4,9 Milliarden Euro an anderer
Stelle einzusetzen, bewerten die Wissenschaftler als problematisch. Und
auch die Umwidmung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahn
GmbH in Darlehen kritisieren sie. Lindner hat deshalb Nachverhandlungen
angekündigt. SPD und Grüne hingegen interpretieren das Gutachten so,
dass zwei der drei geplanten Maßnahmen (bei der Bahn und Autobahn)
verfassungsrechtlich möglich sind. Was ist dran an der Kritik? Darüber
spricht Rita Lauter im Podcast mit Mark Schieritz aus dem Hauptstadtbüro
der ZEIT.
Bangladeschs Ministerpräsidentin Scheich Hasina ist zurückgetreten. Das
verkündete Armeechef Waker-uz-Zaman in einer TV-Ansprache am Montag.
Darüber hinaus soll Hasina übereinstimmenden Medienberichten zufolge
nach Indien geflohen sein. Tausende Menschen haben in der Zwischenzeit
den Regierungssitz der Ministerpräsidentin in der Hauptstadt Dhaka
gestürmt. Bereits zuvor hatte es wochenlang Proteste gegeben. Mindestens
300 Menschen sind dabei ums Leben gekommen. Auslöser war die
Wiedereinführung einer Quotenregelung für Nachkommen der Kriegsveteranen
des Unabhängigkeitskriegs von 1971. Was an dieser Regelung aus Sicht der
Demonstrierenden so problematisch ist, erklärt Journalist Leo Wigger im
Podcast. Außerdem geht es um die Frage, was die Ministerpräsidentin nun
zur Flucht bewegt haben könnte.
Auf Druck der Europäischen Union schafft TikTok ein umstrittenes
Belohnungssystem in Europa wieder ab. Im April hatte das Unternehmen die
App TikTok Lite eingeführt. Sie sollte Nutzer belohnen, die besonders
lange Videos ansehen oder Freunde auf die Plattform einladen. Die
EU-Kommission warnte vor Schäden für die psychische Gesundheit der
Nutzer und forderte TikTok auf, Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen
zu ergreifen.
Was noch? Lebenslang Mac and Cheese für Bodenturner und
Goldmedaillengewinner Carlos Yuno von den Philippinen
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Helena Schmidt
Mitarbeit: Clara Löffler
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
[email protected].
Weitere Links zur Folge:
Haushalt 2025: Christian Lindners Wette
Proteste: Ministerpräsidentin von Bangladesch tritt zurück und verlässt
das Land.
Jugendschutz: App-Version TikTok Lite wird es nicht mehr in der EU
geben.
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