Seit dem Bekanntwerden eines rechtsextremen Geheimtreffens, an dem auch
AfD-Politiker teilnahmen, wird ein mögliches Verbot der Partei wieder
intensiv diskutiert. In dem Zuge bekommt eine Petition momentan viel
Aufmerksamkeit, die die Grundrechtsverwirkung von Björn Höcke, dem
AfD-Landesvorsitzenden Thüringens, fordert. Mehr als eine Million
Menschen haben sie bisher unterzeichnet. Heinrich Wefing ist Jurist und
Leiter des Politikressorts bei DIE ZEIT. Im Podcast erklärt er, ob ein
Parteiverbot politisch sinnvoll wäre und wie wahrscheinlich eine
Grundrechtsverwirkung ist.
Das von der Ampelkoalition geplante Klimageld wird wohl erst ab 2027
ausgezahlt. Eigentlich war das Klimageld als Ausgleich zu steigenden
CO₂-Preisen gedacht und sollte noch in der aktuellen Legislaturperiode
ausgezahlt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Mark Schieritz ist Politikredakteur bei DIE ZEIT. Im Podcast erklärt er,
warum es so lange dauert, das Klimageld auszuzahlen.
Und sonst so: Als Touristen, und mit ihnen die Snacks, während der
Corona-Pandemie fernblieben, haben Makaken angefangen, Werkzeuge zu
benutzen.
Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Rita Lauter
Mitarbeit: Anne Schwedt und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie
erreichen uns unter
[email protected]. Weitere Links zur Folge:
Grundrechtsverwirkung: Kann man Björn Höcke bald nicht mehr wählen?
Rechtsextremes Treffen in Potsdam: Juristische Verbände warnen vor
"zweiter Wannseekonferenz"
Ampelkoalition: Klimageld soll spätestens 2027 ausgezahlt werden
Klimapolitik: Grüne kritisieren Verschiebung des Klimageldes
Bürgergeld: Nach unten treten, ganz billig
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