Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im neuen Bundestag – das stellt die
restlichen Parteien vor die Frage, wie künftig mit der AfD umgegangen
werden soll. Besonders heute wird sich entscheiden, welche Rolle der AfD
im Bundestag zukommen wird, denn die Abgeordneten wählen den Vorsitz der
ständigen Ausschüsse. Insgesamt 24 soll es davon in dieser
Legislaturperiode geben; sie sind für die Gesetzentwürfe zuständig und
arbeiten die Details der Gesetzgebung aus. Weil die AfD die zweitgrößte
Fraktion stellt, steht ihr eigentlich der Vorsitz von sechs dieser
Ausschüsse zu. Ob die AfD-Kandidaten eine Chance haben, gewählt zu
werden, und was das für die Arbeit in den Ausschüssen bedeuten würde,
weiß Fabian Reinbold, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hat sich gegen die Kürzungen
der deutschen Entwicklungshilfe ausgesprochen. "Ich werde für den Etat
meines Ressorts kämpfen", sagte sie in einem Interview mit dem
"RedaktionsNetzwerk Deutschland". Die weltweiten Herausforderungen wie
Hunger, Armut und Flüchtlinge beträfen auch die Sicherheit Deutschlands.
Um diese zu gewährleisten, müsse man weiterhin mehr investieren. Laut
dem Koalitionsvertrag sollen die Ausgaben für die öffentliche
Entwicklungsarbeit aber deutlich abgesenkt werden. Welche Folgen das
fehlende Geld haben könnte und warum die Länder stattdessen in
Verteidigung investieren, erklärt Klima- und Umweltkorrespondent Fritz
Habekuß im Podcast.
Und sonst so? München ist die unfreundlichste Stadt Deutschlands.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Ole Pflüger, Rita Lauter, Moses Fendel
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter
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Weitere Links zur Folge:
Politische Debatte über die AfD: Und täglich grüßt die Opferrolle
Haushaltsberatungen: Entwicklungsministerin Alabali-Radovan will sich
für Etat einsetzen
Entwicklungspolitik: Sie wollen bei den Ärmsten sparen
Hilfsorganisationen: Wer will noch helfen?
"Was jetzt?": Wie die USA in Botswana Träume platzen lassen
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