Nach der Verletzung des estnischen Luftraums durch russische Kampfjets
haben sich die Verbündeten der Nato zu einem Gipfel getroffen, um über
eine gemeinsame Reaktion zu beraten. In einer Erklärung verurteilten die
32 Bündnisstaaten das Vorgehen Moskaus als "verantwortungslos" und
kündigten an, künftig nicht nur Drohnen, sondern auch russische
Flugzeuge abzuschießen, um das Bündnisgebiet zu schützen. Es ist das
zweite Mal innerhalb von zwei Wochen, dass der Nato-Rat wegen russischer
Luftraumverletzungen zusammenkommt. Zuvor hatte Polen das Eindringen
russischer Drohnen gemeldet. Nato-Generalsekretär Mark Rutte äußerte
sich nach der Sitzung bei einer Pressekonferenz und erklärte, die
Verbündeten hielten fest zusammen, um einander zu verteidigen. Im
Nachrichtenpodcast sagt Hauke Friederichs, sicherheitspolitischer
Korrespondent der ZEIT, für wie sinnvoll er die Antwort der Nato hält.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Haushaltspläne für
2026 vorgestellt. Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben von 520,5 Milliarden
Euro, davon sollen 174,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert
werden. Besonders umstritten sind dabei die Ausgaben für
Verkehrsinfrastruktur. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert
zusätzliche Mittel für den Aus- und Neubau von Straßen und
Eisenbahnstrecken, da seiner Einschätzung nach vor allem in diesem
Bereich rund 15 Milliarden Euro fehlen. Klingbeil wies die Kritik zurück
und betonte, dass das Verkehrsministerium bereits stark von den
vorgesehenen Sondermitteln profitiere. Ob und wie sich die beiden
Minister einigen könnten, erklärt Mark Schieritz, stellvertretender
Leiter im Politikressort der ZEIT.
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US-Politik
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Moses Fendel
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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Weitere Links zur Folge:
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Verteidigungsbündnis: Nato warnt Russland vor weiteren
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